Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses?

Gepostet am Dez 6, 2014 in Blog-Mietrecht

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit (Kaution) wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten darf. Eine Verwertung während des laufenden Mietverhältnisses widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.

Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13