Rauchen auf dem Balkon

Gepostet am Feb 4, 2015 in Blog-Mietrecht

Rauchen auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Grundsätzlich steht einem Mieter gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Liegt jedoch eine als störend empfundene, wesentliche Beeinträchtigung vor, muss hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zwischen dem zulässigen Gebrauchs der Mietsache und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme eine Abwägung vorgenommen werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen eine zeitliche Beschränkung für das Rauchen auf dem Balkon möglich ist.

Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14