Bei gesetzlich vorgeschriebener Textform ist keine Unterschrift erforderlich

Gepostet am Dez 6, 2014 in Blog-Mietrecht

Bei gesetzlich vorgeschriebener Textform ist keine Unterschrift erforderlich

Bei einer in Textform (vorliegend: nach § 126b BGB) abzugebenden Erklärung ist es nicht erforderlich, den für die juristische Person tätig gewordenen Mitarbeiter namentlich zu benennen; vielmehr genügt die Angabe des Namens der juristischen Person.

Ein nach § 126b BGB erforderlicher Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift“ gewahrt.

Urteil BGH vom 01. Juli 2014 – VIII ZR 72/14